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1 Satz 2 Nr. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben. erforderli-cher Praktika. Abs. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. ... (§7 Abs atz 1 SGB IV) die nichtselbständige Arbeit zu verstehen. 17 a) Der EuGH hat im Urteil vom 15.09.2015, C-67/14 (Alimanovic), bestätigt, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zum einen „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ im Sinne von Art. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 1.390 Entscheidungen zu § 8 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19. I S. 2954) ... Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. § 16b Abs. graue Markierung zu SGB XII) NEIN (vgl. 2 SGB II knüpft an § 2 FreizügG/EU an, mit dem die Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG (künftig Richtlinie) in innerdeutsches Recht umgesetzt wurden. § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Zum selben Verfahren: LAG München, 27.11.2018 - 7 Sa 365/18. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder. die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. Gleiches gilt seit dem 01.08.2019 im Bereich der nach dem SGB III förderungs-fähigen Ausbildungen nur noch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 SGB III bemisst (§ 7 Abs. Dasselbe gilt in den Fällen des § 17 Abs. 70 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SGB II verweisen. April 2019; Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. ja positiv nein negativ Ablehnung 3 … ist mindestens 2 Jahre arbeitslos? Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 1. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. 1.4.8.1 Allgemeines Freizügigkeitsrecht..... 12 1.4.8.2 Anspruchsausschluss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II ..... 13 1.4.8.3 Anspruchsausschlüsse gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis Rechtsprechung zu § 8 SGB II. Dies betrifft Auszubildende, die mit voller Verpflegung in (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § … Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für ... LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20; BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R. Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach … ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner. ... Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt … Wegeunfall, Haftungsprivileg. 2.4 Erlaubnis zur Beschäftigung . SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. 3 JA (s. o. unter IV. SGB II Sozialgesetzbuch Gundsicherung für Arbeitsuchenden. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Grundsatz des Forderns § 3 Leistungsgrundsätze § 4 Leistungsformen § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6a Zugelassene kommunale Träger 2 SGB II MPS-Authors Farahat, Anuscheh Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, Max Planck Society; External Ressource No external resources are shared. Dezember 2003, BGBl. 2.4 Erlaubnis zur Beschäftigung 2.4.1 Grundsätze (1) Erwerbsfähigkeit im Sinne … § 63 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 1 (erste 3 Monate des Aufenthalts) Kommentar aus TVöD Office Professional Sie haben den Artikel bereits bewertet. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. (4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 2 SGB II). Ausgenommen sind 1. (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 1 Satz 1 SGB VII. B 8 SO 1/17.R vom 24. 1 und § 3 Abs. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). 1 ergänzt und darüber hinaus wurde durch Konkretisierung klargestellt, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU ebenso wie Personen, die sich mit einem … § 8 Arbeitsunfall (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder, beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder. Berechtigte nach § 2 Abs. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.2.1 Leistungsausschluss nach Abs. 2.8.1 Leistungsausschluss nach Abs. 2 Neuerdings „Personen mit Migrationshintergrund“. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. 7 Abs. 1 beruht auf Art. 2 b) SGB II zu beachten. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Rechtsprechung zu § 7 SGB VII. ... §§ 19 ff. 1 Versicherte tätig werden. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. 1 (erste 3 Monate des Aufenthalts) Rz. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst. Ausländer mit Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG (=Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) 1 Satz 1 Nr. § 7 Abs. 5 Rz. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. 2 G v. 6.10.2020 I 2072, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger, § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft, § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen, § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen, § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung, § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen, § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung, Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung, § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen, § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen, § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften, § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus, § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften, § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum, § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen, § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit, § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger, Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung, § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung, § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen, § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten, § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit, § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. 1 Satz 2 Nr. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen … ... (§7 Abs atz 1 SGB IV) die nichtselbständige Arbeit zu verstehen. 5 Satz 1 SGB II). 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 8 SGB II Erwerbsfähigkeit (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei … L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. 1 SGB II (3-Monats-Ausschluss) Ausnahmen: Kein Ausschluss während der ersten 3 Monate für 1. 1, 8 SGB II)? die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. … mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder. Arbeitnehmer 2. 2 der 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 1 AufenthG Bis 29.2.2020: § 16 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. 2Ausgenommen sind 1.Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der … die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25.

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